2019 M02 11 - 16:43 Uhr

Andrea Nahles: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“

Einstimmig hat die SPD-Spitze auf ihrer Klausur für die Einführung eines Bürgergelds und damit das Ende für Hartz IV gestimmt. "Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Einzig: Der Koalitionspartner wird dabei nicht mitspielen. Die Union gibt dem Bürgergeld als Hartz-IV-Nachfolger keine Chance auf Umsetzung. Was die Union gegen die SPD-Ideen für neue Sozialpolitik hat und wie die Genossen auf die Ablehnung vom Koalitionspartner reagieren, das zeigt das Video oben.

Der Plan: Länger mehr Geld für ältere Arbeitlose

Das Bürgergeld-Modell soll weniger Sanktionen und höhere Leistungen für ältere Arbeitslose bringen. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach zwölf oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Die bisherigen Regelsätze sollen aber unverändert bleiben.

"Das ist wirklich ein neuer Anfang", sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. Nahles hatte wegen des Umfragetiefs von 15 bis 17 Prozent zuletzt intern schwer unter Druck gestanden. Das vorgeschlagene Bürgergeld finden laut RTL-Forsa-Umfrage 78 Prozent der Bevölkerung eine gute Idee. Mit 68 Prozent steht auch die Einführung einer höheren Grundrente bei den Wählern hoch im Kurs.

CDU und CSU reagieren mit scharfer Kritik

ARCHIV - 27.06.2017, Hessen, Wiesbaden: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (r) spricht während der Plenarsitzung des Hessischen Landtags.   (zu dpa «Bouffier stellt Leitlinien der Regierungsarbeit vor» vom 06.02.2019) Foto: Arne Ded
Volker Bouffier will die SPD-Ideen Bürgergeld und Grundrente nicht bezahlen müssen.
© dpa, Arne Dedert, ade fdt rho

Nahles räumte ein, dass das Konzept in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. "Das ist erstmal eine Positionierung der SPD". Das neue Konzept sei ein Ergebnis eines beispiellosen Erneuerungsprozesses. "Wir haben den Menschen zugehört", man habe Tausende Diskussionen geführt, so Nahles. "Dieser Prozess ist abgeschlossen".

Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik. CSU-Chef Markus Söder kritisierte in der "Bild am Sonntag" der Grundrenten-Vorschlag sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. CDU-Vizechef Volker Bouffier pflichtete im RTL-Interview bei: "Spätestens wenn wir über die Frage reden, wie wir das finanzieren, dann muss man Farbe bekennen." Der Großen Koalition droht der nächste große Streit.