2019 M02 11 - 19:46 Uhr

Streit um Flüchtlingspolitik flammt wieder auf

CDU und CSU wollen eigentlich gerade ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beilegen. Doch nun flammt genau dieser wieder auf. Diesmal gerät Innenminister Horst Seehofer mit seinem Vorgänger Thomas de Maizière aneinander.

Seehofer: Darstellung sei "objektiv falsch"

In der Union gibt es neuen Streit um die Flüchtlingspolitik – und wieder kommt Horst Seehofer eine Hauptrolle zu. Der heutige Innenminister greift seinen Vorgänger im Amt an, CDU-Mann Thomas de Maizière. Der hat gerade ein Buch über seine Zeit in der Politik geschrieben ("Regieren. Innenansichten der Politik") und äußert sich darin auch über das Jahr 2015. Das Jahr also, in dem plötzlich Hunderttausende Flüchtlinge über die deutschen Grenzen kamen. Seehofer sagte nun, die Darstellungen in dem Buch seien "objektiv falsch".

"Herrschaft des Unrechts"

Was er damit meint? Es geht ihm um die Frage, ob es rechtens war, dass Kanzlerin Angela Merkel damals die Grenze nicht schloss – was de Maizière als Innenminister mitgetragen hatte. Seehofer hatte das Anfang 2016 als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet. Und genau darüber scheint sich de Maizière geärgert zu haben. Denn in seinem neuen Buch wehrt er sich nun genau gegen diese Formulierung. Die Rechtslage sei damals eben nicht eindeutig gewesen, schreibt de Maizière.

Beide Politiker fühlen sich beleidigt

Die Entscheidung eines Ministers im Nachhinein mit dem Vorwurf des Rechtsbruchs zu belegen, sei "ehrabschneidend", so de Maizière. Seehofer fühlt sich offenbar selbst von de Maizière angegriffen. Er meinte, es gehöre "zum guten Stil", dass ein amtierender Minister die Politik seines Vorgängers nicht öffentlich bewerte. "Das Umgekehrte ist aber auch ratsam", so Seehofer – ein klarer Seitenhieb auf de Maizière.

"Werkstattgespräch" soll Union auf eine gemeinsame Linie bringen

Das verbale Scharmützel wirkt ein wenig wie eine Neuauflage des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik im vergangenen Jahr – zumal de Maizière ein treuer Gefolgsmann Merkels war. Seehofer brachte im Sommer 2018 die Regierung an den Rand des Zusammenbruchs und drohte sogar mit dem Bruch seiner CSU mit der CDU. Doch diesen Ärger wollen beide Schwesterparteien hinter sich lassen – daher haben sie sich ja zu einem "Werkstattgespräch" in Berlin getroffen, wo sie eine gemeinsame Linie für die künftige Flüchtlingspolitik finden wollen. Dass Seehofer und Merkel nicht mehr Parteichefs sind, dürfte dabei hilfreich sein.