24. April 2019 - 12:12 Uhr

"Wir müssen ehrlich miteinander sein"

Der CSU-Politiker Manfred Weber will die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stoppen. Das sagte der Europapolitiker bei seinem Wahlkampfauftakt in Athen. "Wir müssen ehrlich miteinander sein."

Manfred Weber: Türkei entfernt sich von europäischen Werten

In dem Programm, mit dem Weber in den EU-Wahlkampf geht, heißt es, die Türkei entferne sich von den europäischen Werten, eine EU-Mitgliedschaft sei deshalb keine Option. Staatspräsident Erdogan hatte nach dem Putschversuch im Juli 2016 den Notstand ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.

Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch ein Verfassungsreferendum, mit dem das parlamentarische System auf das neue Präsidialsystem umgestellt wurde, sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen fanden in dieser Zeit statt. Im Video sehen Sie eine Einschätzung von RTL-Türkei-Korrespondentin Kavita Sharma zur Situation am Tag nach den Wahlen, bei denen Erdogan seine Macht ausbauen konnte.

Europawahl am 26. Mai

Frans Timmermans (SPD), Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahl
Frans Timmermans macht für die europäischen Sozialdemokraten Wahlkampf.
© dpa, Britta Pedersen, ped nwi kno

Weber gilt als Kandidat für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Sein größter Kontrahent bei der Europawahl am 26. Mai ist der Niederländer Frans Timmermans, der für die europäischen Sozialdemokraten Wahlkampf macht.

Im Falle seiner Wahl will Weber sich außerdem für einen Baustopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Die soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Weber geht damit auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung, die das Projekt unterstützt.